Rentenbesteuerung derzeit nicht verfassungswidrig

BFH weist Klage wegen Doppelbesteuerung der Rente zurück

Steuerblog, Leitsatz des Urteils vom 31.05.2021:

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710)

Der Staat kassiert nach Ansicht der Richter im konkreten verhandelten Fall bei der Rentenbesteuerung nicht doppelt ab. Bei künftigen Rentnerjahrgängen könne es aber durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen. Das Urteil dürfte für große Erleichterung bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen. Denn hätten die Richter eine rechtswidrige Doppelbesteuerung erkannt, hätte das weitreichende Folgen für den Fiskus haben können, dem dann erhebliche Mindereinnahmen gedroht hätten.

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