AEAO zur Gemeinnützigkeit

Anwendungserlass zur Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht

Steuerblog, 12.08.2021

Der Gesetzgeber hat kurz vor Ende des Jahres 2020 einige erhebliche Änderungen mit Auswirkungen auf das Gemeinnützigkeitsrecht teils mit sofortiger Wirkung beschlossen. Nun ist mit Datum vom 06. August 2021 der Anwendungserlass hierzu erschienen, der in einigen Punkten der neuen Gesetzgebung Klarheit schafft.


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:


Neue Tatbestände für gemeinnützige Tätigkeiten sind in § 52 AO aufgenommen worden:

  • Förderung der Ortsverschönerung

Hierzu zählen insbesondere auch Maßnahmen der Landschafts-, Heimat- und Denkmalpflege sowie des Naturschutzes zur Verbesserung der örtlichen Lebensqualität.

  • Freifunk

Dieser bezieht sich auf die nichtkommerzielle Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit offen stehen.

 

Entfall der zeitnahen Mittelverwendungspflicht

Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung (bisher binnen 2 Jahren) entfällt für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 EUR. Zu diesen Einnahmen zählen alle Bruttoeinnahmen der vier Sphären nach dem Zuflussprinzip des § 11 EstG. Zu dieser Grenze zählen auch Zuflüsse, die grds. nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen, wie z.B. Zuwendungen in das Vermögen der Körperschaft.

Nicht zu den Zuflüssen zählen solche Mittel, die nach einem Sphärenwechsel wieder frei werden und somit die zeitnahe Mittelverwendung wieder auflebt, ohne dass der Körperschaft insoweit Mittel zufließen.

Sofern in Zukunft die Grenze überschritten wird, unterliegen diese vorher angesammelten Mittel weiterhin nicht der zeitnahen Mittelverwendung.

 

Kooperationen mit anderen gemeinnützigen Körperschaften

Bisher war die Zusammenarbeit mehrerer gemeinnütziger Körperschaften aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nicht steuerbegünstigt. Jetzt regelt der AEAO folgendes:

Wenn mehrere Körperschaften, die außer dem Unmittelbarkeitsgrundsatz alle Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, ist das Kriterium der Unmittelbarkeit für alle beteiligten Körperschaften erfüllt. Planmäßiges Zusammenwirken bedeutet das gemeinsame, inhaltlich aufeinander abgestimmte und koordinierte Wirken von zwei oder mehreren steuerbegünstigten Körperschaften, um einen ihrer steuerbegünstigten Satzungszwecke zu verwirklichen.

Die beteiligten Körperschaften müssen somit selbst arbeitsteilig werden und zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks beitragen.

Als wichtiger Punkt gilt:
Das Zusammenwirken muss in der Satzung als Art der Zweckverwirklichung genannt sein. Die kooperierenden Körperschaften müssen in Art und Weise in der Satzung der Beteiligten bezeichnet werden und muss sich von den anderen Beteiligten die Satzung entsprechend vorlegen lassen zur Kontrolle.

Die gemeinsamen Tätigkeiten müssen also in der Kategorisierung entweder im ideellen Bereich oder im Zweckbetrieb verwirklicht werden.

 

Freigrenze für Einnahmen im wGB

Sofern im Veranlagungszeitraum die Einnahmen einer Körperschaft im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 45.000 EUR nicht übersteigen, unterliegen diese nicht der Besteuerung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer. Diese neue Besteuerungsgrenze gilt bereits für den Veranlagungszeitraum 2020.

 

Mildtätigkeit - Prüfung der wirtschaftlichen Lage der unterstützten Personen

Flüchtlinge zählen regelmäßig aufgrund ihrer psychischen, physischen oder wirtschaftlichen Situation zu dem von § 53 AO erfassten Personenkreis. Eine Prüfung der Voraussetzungen des § 53 AO der Flüchtlinge ist deshalb bei Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen nicht erforderlich.

Alle detaillierten Informationen finden Sie hier:

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (bundesfinanzministerium.de)

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. 

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