Versammlungen nach 14. BayIfSMV wieder möglich.

Steuerblog, 08.09.2021

Mit der neu eingeführten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung zum 02.09.2021 sind ab sofort auch wieder Versammlungen für Vereine möglich. 


Dies ist insbesondere für diejenigen Vereine wichtig, die bis dato Ihre Mitgliederversammlungen bzw. eventuelle Neuwahlen aufgrund der Pandemie verschoben haben, auch wenn diese Verschiebungsmöglichkeit nun gesetzlich verlängert wurde bis 31.08.2022, vgl. Bundesgesetzblatt - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie vom 27.03.2020. 

Den gesetzlichen Rahmen der Verlängerung bildet das Aufbauhilfegesetz 2021, in das die entscheidenden Vorschriften aufgenommen wurden (BR-Drs. 680/21).

Daher kann es eventuell sinnvoll sein, Ihre Versammlung noch bis Ende diesen Jahres durchzuführen.


Alle Informationen zu den Voraussetzungen

Nachfolgend möchten wir Ihnen aufführen, auf was Sie alles bei einer Präsenzversammlung nach den neuen Regelungen zu achten haben:

  1. 3-G-Regel ist zu prüfen und einzuhalten

    3-G-Regel gilt auch für private Veranstaltungen im Innenbereich, insbesondere für Vereinsversammlungen. Somit sind Sie verpflichtet vor Einlass in den Saal zu prüfen, ob die Person geimpft, genesen oder getestet ist. Die Prüfung ist zu dokumentieren – der Veranstalter ist andernfalls eventuell Bußgeldpflichtig.

    Sind Beschlüsse gültig, wenn man ungetestete Personen ausschließt?:
    Grds. haben Mitglieder ein Recht auf Teilnahme. Die Versammlung darf daher nicht an einem unmöglichen Ort zu einer unmöglichen Uhrzeit stattfinden. Zur Beschränkung aufgrund der 3-G-Regel fehlt selbstverständlich jegliche Rechtsprechung. Schreiben Sie daher nicht in die Einladung „Nicht-Getestete dürfen nicht teilnehmen“, schreiben Sie: 
    „Aufgrund der aktuell gesetzlich vorgeschriebenen 3G-Regel ist die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (Geimpft – Getestet – Genesen) zur persönlichen Teilnahme erforderlich“.  
    So sprechen nicht Sie ein möglicherweise angreifbares Verbot aus – sondern weisen lediglich auf die aktuelle Rechtslage hin. Sie können hierzu auch Ihren Mitgliedern Selbsttests unter Aufsicht anbieten.
  2. Abstandsregel 1,5 Meter oder Maskenpflicht am Platz

    Sie können für den Versammlungsraum wählen, ob Sie Vollauslastung oder die Abstandsregel wollen. Bei Vollauslastung und unterschreiten der Abstandsregel ist auch am Platz während der Versammlung Maske zu tragen. Sollten Sie die Vollauslastung der Räumlichkeiten mit dazugehöriger Maskenpflicht nicht wollen, so müssen Sie für jeden Sitzplatz 1,5m Abstand gewährleisten. Hier dürfen dann am Platz die Masken abgenommen werden.

  3. Keine FFP-2-Maskenpflicht mehr

    OP-Masken reichen aus, diese sind der neue Maskenstandard.
  4. Keine Personenobergrenze mehr

    Da die Inzidenzzahlen nicht mehr gelten, gilt auch die bisher hierfür gültige Obergrenze der Personenzusammenkünfte nicht mehr (bisher 25 bzw. 50 Personen zzgl. Geimpfte und Genesene je nach Inzidenz). Die einzige Beschränkung liegt nun bei den Räumlichkeiten, sofern Sie die Versammlung ohne Maske am Platz abhalten möchte;


Bitte beachten: Auf den Laufwegen im Sitzungssaal oder in den Versammlungsräumen gilt weiterhin Maskenpflicht! In öffentlichen Räumen ist zudem ein Hygienekonzept für eine solche Versammlung aufzustellen und mitzuführen. Hierin sind insbesondere Maßnahmen zum Lüften aufzuführen, der Ablauf der Anmeldung zu schildern, mit wieviel Personen der Raum belegt werden darf, welche Desinfektionsmittel bereit gestellt werden und alle oben aufgeführten Punkte zu Wahlmöglichkeit, Prüfung 3-G-Regel usw. Bitte sprechen Sie auch die Vorgehensweise mit dem Vermieter/Inhaber der Räumlichkeiten ab, bzw. wenden Sie sich zur Klärung an das zuständige Gesundheitsamt.

Quelle: Alle Informationen zur geltenden BayIfSMV finden Sie hier:https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-615/
Wir wünschen viel Erfolg bei der Durchführung Ihrer Versammlung.

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen.. Dies stellt isnbesondere keine Rechtsberatung dar, sondern lediglich eine Zusammenstellung der in den Informationsquellen gemachten Angaben. 

Erstberatungsgespräch: 

Gerne bieten wir Ihnen ein kostenfreies Erstgespräch an: 
Schreiben Sie uns per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
oder über unser Kontaktformular:  Kontaktformular

Kostenfreie Erstgespräche sind nur für langfristige Mandatsgründungen möglich. Für Einzelfallberatungen bitten wir um Vereinbarung eines kostenpflichtigen Beratungstermins. Bei langfristiger Zusammenarbeit werden Ihnen diese Honorargebühren auch nachträglich angerechnet.

Drucken